Zuständigkeiten des Einheitlichen Ansprechpartners

Die folgenden Verfahren können in Nordrhein-Westfalen über den Einheitlichen Ansprechpartnerabgewickelt werden (Stand: Ende Dezember 2009):
 

Fachrechtliche Grundlage

Verfahren

zuständige Stelle

§ 6b GewO (in Verbindung mit der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten der Gewerbeüberwachung)

Grundsätzlich alle Verfahren nach der GewO, es sei denn, bestimmte Verfahren werden durch Rechtsverordnung ausgenommen

Je nach Verfahren zumeist örtliche Ordnungsbehörden, teilweise auch Kreisordnungsbehörden oder z. B. Industrie- und Handelskammern

§ 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

Ausstellung einer Bescheinigung für Dolmetscher über die Ermächtigung zur Vorlage bei Gerichten und Staatsanwaltschaften

Oberlandesgericht

§ 70 Abs. 7 BauO NRW

Eintragung in die Liste der Bauvorlageberechtigten / Anzeige über das erstmalige Tätigwerden als Bauvorlageberechtigte von Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind / Bescheinigung der Bauvorlageberechtigung (Anforderungen gem. § 70 Abs. 4 S. 1) für Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat als Bauvorlageberechtige niedergelassen sind

Ingenieurkammer-Bau

§ 2 Abs.  3 Verordnung über staatlich anerkannte Sachverständige nach der Landesbauordnung

Anerkennung als staatlich anerkannter Sach-verständiger

Architektenkammer / Ingenieurkammer-Bau

§ 4 Abs. 4 Verordnung über staatlich anerkannte Sachverständige nach der Landesbauordnung

Anzeige über erstmaliges Tätigwerden als staatlich anerkannter Sachverständiger von Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind / Bescheinigung der Anerkennung 

Architektenkammer / Ingenieurkammer-Bau

§ 24 Abs. 3 Bauprüfverordnung

Anerkennung als Prüfingenieur für Baustatik / Bescheinigung der Anerkennung für Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind

Ministerium für Bauen und Verkehr

§ 25 Abs. 3 Bauprüfverordnung 

Anzeige über das erstmalige Tätigwerden als Prüfingenieur für Baustatik von Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind

Ministerium für Bauen und Verkehr

§ 2 Abs. 4 Heilberufsgesetz

Anzeige der Berufsaufnahme von Kammeran-gehörigen

Tierärztekammer

§ 38 Abs. 5 Heilberufsgesetz

Erteilung einer Ermächtigung zur Weiterbildung / Zulassung als Weiterbildungsstätte

Tierärztekammer

§ 39 Abs. 8 Heilberufsgesetz

Anerkennung bestimmter Weiterbildungsgänge

Tierärztekammer

§§ 2 Abs. 2 S. 2 bis 6, 11 Abs. 1 S. 5 bis 9 der Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen für Bodenschutz und Altlasten

Industrie- und Handelskammer / Ingenieurkammer-Bau / Landwirtschaftskammer

§ 11 Abs. 1 S. 3 ff. der Verordnung über Anfra-gen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe

§ 25 Abs. 2 Landesabfallgesetz

Zulassung als beauftragte Stelle zur Überwachung von Abfallbeseitigungsanlagen

Landesamt für Natur, Umwelt und Verfddbraucher

§ 3 Abs. 1 Markscheidergesetz

Anerkennung als Markscheider

Bezirksregierung

§ 5 Abs. 5 Markscheidergesetz

Information der zuständigen Behörde oder des EAs, wenn Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind

Bezirksregierung / EA

§ 3 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung der Insolvenzordnung

Anerkennung als geeignete Stelle im Sinne von § 305 Insolvenzordnung

Bezirksregierung

§ 48 Abs. 4 Waffengesetz i. V. m. § 1 Ausführungsgesetz zum Waffengesetz

Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition durch Waffen oder Munitionssachverständige / Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Waffenherstellung und zum gewerbsmäßigen Waffenhandel / Anzeigepflicht beim Überlassen von bestimmten Waffen

Kreispolizeibehörde

§ 118 Abs. 6 Schulgesetz NRW

Anerkennung einer allgemeinbildenden Ergänzungsschule

Obere Schulaufsichtsbehörde

§ 15 Abs. 4 Stiftungsgesetz NRW

Anerkennung selbständiger Stiftungen

Innenministerium

§ 5 Abs. 4 Selbstüberwachungsverordnung kommunal

§ 53 Infektionsschutzgesetz

Tätigkeit mit Krankheitserregern (Veränderungsanzeige)

Kreis

§ 2 Abs. 3 Durchführungsverordnung zum Landeshundegesetz

§ 4a Wirtschaftsprüferverordnung

Grundsätzlich alle Verfahren

Wirtschaftsprüferkammer

§ 20a Signaturgesetz

Anerkennung von Prüf- und Bestätigungsstellen

Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

§ 30 Patentanwaltsverordnung

Grundsätzlich alle Verfahren

Patentanwaltskammer

§ 32 Bundesrechtsanwaltsordnung

Grundsätzlich alle Verfahren

Rechtsanwaltskammer

§ 12 Abs. 7 Bauprodukte- und Bauartenverordnung

Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle / Anerkennung von Zweigstellen / Anzeige des erstmaligen Tätigwerdens von Zweitniederlassungen / Anzeige von Änderungen

Deutsches Institut für Bautechnik

§ 3 Abs. 4 S. 2 Verordnung über die Prüfung technischer Anlagen und wiederkehrender Prüfungen von Sonderbauten

Anzeige des erstmaligen Tätigwerdens als Prüfsachverständiger / Bescheinigung über die Anerkennung als Prüfsachverständiger für Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind

Bezirksregierung

§ 6 Abs. 2 S. 7 Verordnung über die Prüfung technischer Anlagen und wiederkehrender Prüfungen von Sonderbauten

Anerkennung von Sachverständigen einer bestimmten Fachrichtung

Bezirksregierung

§ 13 Abs. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz

Registrierung für die Erbringung von Rechtsdienstleistungen

Oberlandesgericht

§ 7 Abs. 9 Musterfriedhofssatzung des Deutschen Städtetages (Stand: 01.08.2009)

§ 12 Abs. 1 Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz

Anerkennungsverfahren als Einrichtung der Arbeitnehmerweiterbildung

Bezirksregierung

§ 5b Handwerksordnung