Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen für den Antragsservice beim einheitlichen Ansprechpartner Kreis Unna (EA Kreis Unna)

Mit den nachfolgenden Regeln legt der Kreis Unna als einheitlicher Ansprechpartner für die Städte Selm, Werne, Lünen, Bergkamen, Kamen, Bönen, Unna, Holzwickede, Fröndenberg, Schwerte und den Kreis Unna, im Nachfolgenden EA Kreis Unna genannt, die Grundsätze für die elektronische Antragsstellung und die elektronische Kommunikation fest.

1.1 Die elektronische Antragstellung

Das Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) regelt die elektronische Abwicklung von Anträgen über einheitliche Stellen. Der EA Kreis Unna ist einheitliche Stelle für die Städte Selm, Werne, Lünen, Bergkamen, Kamen, Bönen, Unna, Holzwickede, Fröndenberg, Schwerte und den Kreis Unna.

Für die Abwicklung des elektronischen Antragsverfahrens können Sie den Antragsservice nutzen. Dazu ist es erforderlich, dass Sie sich zuvor registrieren. Nach der Registrierung erhalten Sie eine eMail mit einem Link zugeschickt. Durch Aufruf des Links (Anklicken) wird Ihr Benutzerkonto (sog. Account) aktiviert.

Ihre im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten werden gespeichert und elektronisch verarbeitet. Sie werden ausschließlich für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung des EA Kreis Unna genutzt, z. B. für die Personalisierung der Antragsformulare. Eine andere Verwendung oder Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

Die Daten der Anträge, die Sie über den Antragsservice elektronisch stellen, werden gespeichert. Sie werden ausschließlich für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung des EA Kreis Unna genutzt. Dazu zählt auch dass sie zur Bearbeitung an die jeweils zuständige Stelle weitergeleitet werden. Eine andere Verwendung oder Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

Nach Abschluss eines Antragsvorgangs bleiben Ihre Daten für Dokumentations- und Revisionszwecke für den im Einzelfall gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum gespeichert. Danach werden Sie gelöscht.

Für die Speicherung der Daten gelten die Vorschriften des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten des Landes Nordrhein-Westfalen (DSG NRW).

1.2 Datenformate

Im Rahmen des Antragsservices können Sie Dateien hochladen, um sie dem Antragsverfahren als Unterlagen beizufügen. Die jeweils zulässigen Dateiformate, d.h. die Formate, die verarbeitet werden können, sind angegeben. Bitte beachten Sie, dass Sie hochgeladene Dokumente nicht löschen können, da sie Bestandteil eines Antragsvorgangs sind.

1.3 Die elektronische Kommunikation

Die elektronische Kommunikation zwischen dem EA Kreis Unna und Ihnen wird grundsätzlich über den Dokumentenspeicher des Portals abgewickelt. Sämtliche personenbezogenen und/oder vertraulichen Daten oder Dokumente werden Ihnen über den integrierten Eingangspostkorb zur Verfügung gestellt. Die Nutzung erfolgt ausschließlich über eine mit dem Verschlüsselungsprotokoll SSL gesicherte Verbindung, so dass die schützenswerten Informationen nur verschlüsselt übertragen werden.

Per "einfacher" eMail erhalten Sie unverschlüsselt lediglich einen Hinweis, dass neue Informationen im Dokumentenspeicher zur Verfügung stehen.

Wird ein Antragsverfahren entsprechend §71e des Verwaltungsverfahrens¬gesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) auf Ihr Verlangen hin elektronisch abgewickelt, so gelten auch die Bestimmungen des Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwZG NRW), insbesondere § 5 Abs. 7: "... Ein elektronisches Dokument gilt ... am dritten Tag nach der Absendung an den vom Zustellungs¬adressaten hierfür eröffneten Zugang als zugestellt, wenn der Behörde nicht spätestens an diesem Tag ein Empfangsbekenntnis nach Satz 1 zugeht. Satz 2 gilt nicht, wenn der Zustellungsadressat glaubhaft macht, dass das Dokument nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist."

1.4 Gewährleistung / Haftung

Die Nutzung des Dokumentenspeichers erfolgt auf eigene Gefahr. Für eventuell auftretende Schäden an Ihrem Computersystem übernehmen wir keine Haftung. Der EA Kreis Unna übernimmt keine Gewähr dafür, dass das System stets zur Verfügung steht. Schadensersatzansprüche gegen den Kreis Unna sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.